SATZUNG DER KLAKAG
- Kleine Arnsberger Karnevalsgesellschaft e. V. –
PRÄAMBEL
Von der geschichtlichen Tatsache ausgehend, dass von Chronisten, und zwar von keinem geringeren als dem Landdrosten Caspar von Fürstenberg aus dem kurkölnischen Sauerland, speziell aus Arnsberg, schon anno 1572 berichtet wird, dass der „Narr losgebrochen sei“ und „tanzen und singen kein Schand sei“ und auch weiterhin vermeldet –ähnlich wie weiland der Arnsberger Geheimrat Peltzer seiner Gattin nach Bonn schrieb- „dass man den ganzen Tag Violinen und Waldhörner und Juchzen der Leute höre und auch der Ball am Sonntag recht schön gestopft voll Masken sei“, hält es ein vom Fastnachtsgeist erfasster Teil der Bürgerschaft Arnsbergs für seine Pflicht, der uralt verbrieften Arnsberger Tradition auch zukünftig zu folgen und dem fröhlichen Bestreben des Fastnachtsvereins „MÄNTAU 1860“ weiterhin Auftrieb zu geben und der seit dem 11. September 1936 bestehenden KLAKAG (gegründet in den Altdeutschen Bierstuben beim Wirt Besten Ülmer an der Jägerstraße) -in der sich noch lebende Mitglieder des Tunnelclubs (gegründet 1894 beim Wirt L. Schmidt am Eisenbahn-Tunnel), sowie des Zylinderschutzvereins (gegründet 1895 im Jägerhaus) zusammenfanden- für jetzt und kommende Zeiten ein neues Statut zu geben mit den nachstehenden Paragraphen:
§ 1
Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft
Die Gesellschaft wurde am 11. September 1936 gegründet und führt den Namen „KLAKAG“ –KLEINE ARNSBERGER KARNEVALSGESELLSCHAFT e.V.-. Sitz der Gesellschaft ist Arnsberg im kurkölnischen Sauerland. Die Gesellschaft fühlt sich als Nachfolgerin von „MÄNTAU 1860“. Der Gesellschaftsgruß lautet „KLAKAG-HELAU-MÄNTAU“. Die Gesellschaftsfarben sind Blau und Weiß. Die Gesellschaft ist am 25. Januar 1978 unter Nr. 482 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Arnsberg eingetragen worden.
Zweck und Aufgabe der Gesellschaft ist die Förderung und Pflege der westfälischen, insbesonders der kurkölnischen und ganz besonders der Arnsberger Fastnacht. Sie soll Humor, Fröhlichkeit und Freundschaft pflegen und die alten Fastnachtssitten und -gebräuche sinnvoll erhalten nach der Devise
„Gegen Schmutz und Auswüchse in der Fastnacht“.
In diesem Sinne lautet das Motto der „KLAKAG“:
„Seid fröhlich und brav!“
Ferner pflegt die
Gesellschaft den ständigen Kontakt zu anderen karnevalistischen Vereinen,
Gesellschaften und Organisationen und ist bemüht, junge Menschen an den Karneval
heranzuführen, Kinder, Junioren und Senioren für Tanz- und Qualifikationsturniere im Bund Deutscher Karneval auszubilden und zu fördern und solche
Turniere auszurichten.
Die Gesellschaft ist selbstlos tätig und erstrebt keinen Gewinn. Sie verfolgt
nicht primär eigenwirtschaftliche Zwecke. Sollten sich im Einzelfall Überschüsse
ergeben, so sind diese ausschließlich für satzungsmäßige Zwecke zu verwenden.
Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet
werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine
Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 2
Mitgliedschaft
Mitglied der „KLAKAG“ können alle unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger werden.
Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Erlaubnis der gesetzlichen Vertreter.
Über die Aufnahme entscheidet der „Hohe Rat“. Eine Berufung bei Ablehnung und
Zurückstellung ist nicht zulässig. Stimmberechtigt sind Mitglieder
erst ab
Volljährigkeit.
Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch freiwilligen Austritt
oder Ausschluss aus der Gesellschaft.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem
vertretungsberechtigten Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres
unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
Ein Mitglied kann durch Vorstandsbeschluss mit Zweidrittel-Mehrheit der
anwesenden Vorstandsmitglieder ausgeschlossen werden, wenn es in
grober Weise
gegen die Gesellschaftsinteressen oder Satzungsinhalte verstoßen hat. Das
Mitglied kann außerdem auf Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden, wenn es
trotz zweimaliger
Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist. Vor der
Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Fristsetzung von Seiten des Vorstandes
Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Der Beschluss über den Ausschluss
ist mit Gründen zu versehen und dem auszuschließenden Mitglied schriftlich
bekannt zu machen.
§ 3
Rechte und Pflichten der Mitglieder
Den Mitgliedern
steht das Recht zur Teilnahme an der Generalversammlung der „KLAKAG“ zu.
Die Mitglieder
sollen dazu beitragen, durch Anregungen und Vorschläge die Arbeit in der
Gesellschaft zu fördern.
Jedes Mitglied der „KLAKAG“
ist verpflichtet, die Ziele der Gesellschaft zu vertreten. Es erhält keine
sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. Für besondere Tätigkeiten
dürfen nur Zahlungen gem. der gesetzlichen Vorschriften für gemeinnützige
Vereine erfolgen. Auslagen und Entschädigungen für vorgenannte Tätigkeiten sind
den Mitgliedern nach Maßgabe des „Hohen Rates“ zu erstatten.
Der Eintritt in die „KLAKAG“ verpflichtet zur Zahlung des in der
Generalversammlung festgesetzten Jahresbeitrages. Der Jahresbeitrag ist im
ersten Monat des Geschäftsjahres fällig.
Ehrenmitglieder und
Senatoren sind von der Beitragspflicht befreit. Sie haben die gleichen Rechte
und Pflichten wie ordentliche Mitglieder.
§ 4
Ehrungen
Mit Zweidrittelmehrheits-Beschluss
des „Hohen Rates“ und des „Rates der Elf“ können die Titel „Ehrenkanzler/in“,
„Ehrenpräsident/in“ und „Ehrenmitglied“ verliehen werden.
Verdiente Mitglieder und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens können vom
„Hohen Rat“ in Abstimmung mit dem Senatorenzirkel und des „Rates der Elf“ zu
„Senatoren/innen“ ernannt werden. Hierzu ist in allen Gremien die einfache Mehrheit
erforderlich, wobei endgültig die Abstimmung des „Hohen Rates“
verbindlich ist.
Der Prinzengemeinschaft können nur angehören:
Der jeweils amtierende Prinz, die jeweils amtierende Prinzessin,
das jeweils amtierende „Dreigestirn“ (Prinz, Bauer, Jungfrau),
die ehemaligen Prinzen und Prinzessinnen sowie das/die ehemalige/n
„Dreigestirn/e“.
§ 5
Organe der Gesellschaft
Die
Organe der Gesellschaft sind
a) die Generalversammlung (Mitgliederversammlung i.S. der §§ 21 – 79 BGB),
b) der „Hohe Rat“ –geschäftsführender Vorstand-, (gesetzlicher Vorstand -§ 26
BGB-),
c) der „Hohe Rat“ und der „Rat der Elf“ (erweiterter Vorstand).
§ 6
„Hoher Rat“
1.) Der „Hohe Rat“ ist der
geschäftsführende Vorstand der KLAKAG:
Dem geschäftsführenden Vorstand gehören an:
a) der/die Kanzler/in (Vorsitzende/r)
b) der/die Vizekanzler/in (stellvertretende/r Vorsitzende/r)
c) der/die Säckelmeister/in (Kassierer/in)
d) der/die Protokollarius/a (Schriftführer/in)
e) der/die Sitzungspräsident/in
f) der/die Umzugsleiter/in
g) der/die Inventarius/a
h) der/die Jugendwart/in
i) der/die Archivarius/a
j) der/die stellvertretende Säckelmeister/in
k) der/die Senatspräsident/in
l) der/die Prinzenpräsident/in
2.) Die Gesellschaft wird (gemäß § 26 Abs. 2 BGB) gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den/die Kanzler/in oder den/der Vizekanzler/in jeweils in Verbindung mit einem weiteren Mitglied des „Hohen Rates“. Alle Verhandlungen und Geschäfte der Gesellschaft werden von den dafür gewählten Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes geführt. Kanzler/in und Vizekanzler/in sind unverzüglich zu informieren.
3.) Dem „Hohen Rat“ obliegt die Durchführung der Beschlüsse der Generalversammlung. Im übrigen ist es seine Pflicht, alles was dem Wohle der Gesellschaft dient, zu veranlassen und durchzuführen, soweit dies nicht ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten ist.
4.) Die Sitzungen des „Hohen Rates“ finden bei Bedarf statt. Sie werden vom/von der Kanzler/in oder bei dessen Verhinderung vom/von der Vizekanzler/in einberufen. Der „Hohe Rat“ ist nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sind. Über Auslagen und Verbindlichkeiten ist vom „Hohen Rat“ bei Anwesenheit des/der Kanzlers/in oder des/der Vizekanzlers/in mit Mehrheit zu beschließen. Für Verbindlichkeiten gegenüber Gläubiger haftet nur das Gesellschaftsvermögen.
5.) Der/die jeweils amtierende Prinz/Prinzessin oder das jeweils amtierende „Dreigestirn“ (Prinz, Bauer, Jungfrau) gehört/gehören während seiner/ihrer Amtszeit mit beratender Stimme dem „Hohen Rat an“. Er/Sie gehört/gehören nicht zum Vorstand i.S. des § 26 BGB.
§ 7
Wahl zum „Hohen Rat“
Die Wahl des „Hohen Rates“ erfolgt durch die Generalversammlung auf zwei Jahre, und zwar in folgendem Rhythmus:
a) Kanzler/in, Protokollarius/a, Sitzungspräsident/in, Jugendwart/in stellvertretender/e Säckelmeister/in in Jahren mit gerader Jahreszahl.
b) Vizekanzler/in, Säckelmeister/in, Umzugsleiter/in, Inventarius/a, und Archivarius/a in Jahren mit ungerader Jahreszahl.
Der/die Prinzenpräsident/in und
der/die Senatspräsident/in werden von der „Prinzengemeinschaft“ bzw. von dem
„Senatorenzirkel“ in den „Hohen Rat“ entsandt und unterliegen nicht der Wahl
durch die Generalversammlung. Sie sind jedoch von der Generalversammlung zu
bestätigen. Bei deren Verhinderung sind die jeweiligen Vizepräsidenten/innen
stimmberechtigte Vertreter/innen im „Hohen Rat“.
Die gewählten
Vertreter des „Rates der Elf“ sind im Vertretungsfall stimmberechtigte
Mitglieder im „Hohen Rat“.
Der „Hohe Rat“ bleibt nach
Ablauf seiner Amtszeit so lange im Amt, bis ein neuer “Hoher Rat“ ordnungsgemäß
durch die Generalversammlung gewählt worden ist. Die Wiederwahl ist zulässig.
Scheidet ein Mitglied des „Hohen Rates“ innerhalb der Wahlperiode aus, so ist
der „Hohe Rat“ berechtigt, für die Zeit bis zur nächsten Generalversammlung
dieses Amt kommissarisch zu besetzen. Der folgenden Generalversammlung obliegt
durch Neuwahl die Besetzung für die restliche oder eine neue Wahlperiode.
Alle Mitglieder
bekleiden ihr Amt ehrenamtlich. Auslagen können ihnen jedoch erstattet werden.
§ 8
„Rat der Elf“
Der „Rat der Elf“ ist (zusammen mit dem „Hohen Rat“) der erweiterte Vorstand.
Dem „Rat der Elf“ gehören
an:
a) der/die stellvertretende
Protokollarius/a
b) der/die stellvertretende Umzugsleiter/in
c) der/die Standartenträger/in
d) der/die stellvertretende Standartenträger/in
e) der/die Tollitutensprecher/in
f) der/die stellvertretende Prinzenpräsident/in
g) der/die stellvertretende Senatspräsident/in
Die Wahl der unter a) b) c) d) genannter Mitglieder des „Rates der Elf“ werden
durch die Generalversammlung auf zwei Jahre gewählt. Die unter e) f) u. g)
genannter Mitglieder werden von der Prinzengemeinschaft, dem Senatorenzirkel und
der Tollitutengemeinschaft in den „Rat der Elf“ entsandt.
In den „Rat der Elf“
(erweiterter Vorstand) werden zusätzlich vom „Hohen Rat“ verdiente Mitglieder
berufen. Die Annahme der Berufung verpflichtet zur aktiven Mitarbeit. Die
Berufung in den „Rat der Elf“ erfolgt auf ein Jahr. Eine erneute Berufung ist
zulässig.
Weitere Mitglieder der Umzugskommission sind in der Geschäftsordnung der KLAKAG
aufgeführt.
Es ist Aufgabe der Mitglieder des „Rates der Elf“, den „Hohen Rat“ zu beraten und
in seiner Arbeit zu unterstützen.
Die gemeinsamen
Sitzungen des „Hohen Rates“ und des „Rates der Elf“ werden vom/von der
Kanzler/in oder bei dessen/deren Verhinderung vom/von der Vizekanzler/in
rechtzeitig bei Bedarf einberufen.
§ 9
Generalversammlung
Die Generalversammlung ist vom/von der Kanzler/in oder bei dessen/deren Verhinderung vom/von der Vizekanzler/in mindestens einmal jährlich einzuberufen. Sie ist wenigstens zwei Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
Die ordnungsgemäß einberufene Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. In der Generalversammlung hat jedes Mitglied, –auch Ehrenmitglied, ein Senator bzw. eine Senatorin- mit Ausnahme von § 2 Absatz 1 Satz 2 dieser Satzung, eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist nicht zulässig. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, abgesehen von den in §§ 12 und 13 dieser Satzung festgelegten Fällen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Eine außerordentliche Generalversammlung hat stattzufinden, wenn ein Drittel aller Mitglieder oder die Mehrheit des „Hohen Rates“ diese mit Angabe der Verhandlungsgegenstände beantragt.
Die Generalversammlung wird vom/von der Kanzler/in oder bei dessen/deren Verhinderung vom/von der Vizekanzler/in geleitet (Versammlungsleitung).
Bei der ordentlichen Generalversammlung muss die Tagesordnung folgende Tagesordnungspunkte enthalten:
a) Jahresbericht
b) Jahresrechnung
c) Rechnungsprüfungsbericht
d) Entlastung des Vorstandes
e) Wahl und Bestätigung der Mitglieder des Vorstandes nach §§ 7 und 8 dieser
Satzung
f) Wahl der Rechnungsprüfer/innen
g) Vorliegende Anträge.
Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens 10 Tage vor dem angesetzten Termin zur Generalversammlung schriftlich fordert. Die Ergänzung ist zu Beginn der Generalversammlung durch den/die Versammlungsleiter/in bekannt zu geben.
§ 10
Rechnungsprüfer
Die
Generalversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer/innen.Die Rechnungsprüfer/innen
überwachen die sachlich und rechnerisch richtigen Kassengeschäfte der
Gesellschaft. Eine Überprüfung hat mindestens einmal jährlich zu erfolgen. Über
das Ergebnis ist in der Generalversammlung zu berichten und ggfls. die
Entlastung des „Hohen Rates“ zu beantragen.
Die Wiederwahl und
die Amtszeit der Rechnungsprüfer/innen sowie die Wahl eines/einer zusätzlichen
Rechnungsprüfers/in ist in der Geschäftsordnung der KLAKAG geregelt.
§ 11
Protokollierung
Über den Verlauf der Generalversammlung, der Sitzungen des „Hohen Rates“ und der gemeinsamen Sitzungen des „Hohen Rates“ und des „Rates der Elf“ ist ein Protokoll zu fertigen. Das Protokoll über den Verlauf der Generalversammlung ist vom Kanzler/von der Kanzlerin oder Vizekanzler/in und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen.
§ 12
Satzungsänderung
Änderungen der Satzung bedürfen einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten.
§ 13
Auflösung der Gesellschaft
Die Auflösung der „KLAKAG“ kann nur in einer für diesen Zweck besonders einberufenen Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel aller Gesellschaftsmitglieder ist erforderlich. Im Falle der Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von zwei Wochen eine neue Generalversammlung vorschriftsmäßig mit der selben Tagesordnung einzuberufen, die nunmehr ohne Rücksicht auf die erschienenen Mitglieder die Auflösung der Gesellschaft mit Zweidrittelmehrheit beschließen kann.
§ 14
Zweckbindung des Restvermögens
Im Falle der Auflösung der „KLAKAG“ oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen der Gesellschaft an die Stadt Arnsberg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke in Arnsberg zu verwenden hat.
§ 15
Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr.
§ 16
Geschäftsordnung
Die
Geschäftsordnung ist eine gesellschaftsinterne Regelung und wird von dem „HOHEN
Rat“ und dem „Rat der Elf“ aufgestellt und der Generalversammlung zur Kenntnis
gegeben.
Die Geschäftsordnung regelt insbesondere die einheitliche und zweckmäßige
Führung der „KLAKAG-Geschäfte“, die Abwicklung der KLAKAG-Tätigkeiten sowie die
Durchführung der satzungsmäßigen Bestimmungen.
§ 17
Schlussbestimmungen
Sofern in
dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, gelten die §§ 21 bis 79 des
Bürgerlichen Gesetzbuches –BGB-.
Durch diese Satzung verlieren alle bisherigen Satzungen ihre Gültigkeit.
Die Anschrift der Gesellschaft ist in der Geschäftsordnung der KLAKAG
aufgeführt.